Die Weichsel an der Grenze zwischen Deutschland und Polen
Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland aufforderte, nach Polen einzumarschieren, um die Strafgelder einzutreiben, sollten wir das übrigens ablehnen, weil wir dieses Mal verlieren würden.
„Polens“ Sturheit ist nur Säbelrasseln aus innenpolitischen Gründen. Polen kann sich einen Austritt aus der EU gar nicht leisten. Das kann man beim Finanztransparenzsystem der EU nachsehen. Polen ist auch der größte Empfänger von EU-Geldern.
Unsere Qualitätspresse ist erstaunlich einhellig gegen Polen.
Das finde ich komisch, da auch in Deutschland die Justiz nicht wirklich unabhängig ist – es gibt ein politisches Weisungsrecht. Politiker können also in Deutschland der Justiz sagen, was sie tun soll. Keine Unabhängigkeit, nirgends.
